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Wahlkreis (= Direktmandat). Sie haben damit Einfluß auf die personelle Zusammensetzung der Fraktion, der der Wahlkreisabgeordnete angehört.
Hat eine Partei die Sperrklausel überwunden (fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate), wird die Gesamtzahl der für sie abgegebenen Zweitstimmen in Mandate umgerechnet.
Anschließend werden die Mandate dieser Partei auf die einzelnen
Bundesländer umgerechnet.
Die der Partei in einem Bundesland zustehenden Mandate werden zunächst an die in diesem Land erfolgreichen Wahlkreiskandidaten der Partei, dann noch nicht besetzte Mandate an Kandidaten von der Landesliste der Partei vergeben. Sollte die Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate errungenhaben, als ihr nach dem Zweistimmenergebnis zustehen, erhält sie sogenannte
„ Oberhangmandate".
Zur Charakterisierung des deutschen Bundestagswahlsystems wird häufig der Begriff personalisierte Verhältniswahl verwendet. Er verdeutlicht, dass das Wahlsystem im Kern auf dem Verhältniswahlrecht beruht. Durch die
Erststimme erfolgt eine „ Personalisierung", die die reine Verhältniswahl nicht kennt. So kombiniert das Bundestagswahlrecht Elemente der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl und sucht die Vorteile der beiden Wahlsysteme zu nutzen.
Das Wahlsystem hat zweifellos das Parteiensystem, die Wahlkämpfe und die Arbeit des Parlamentes nicht unerheblich beeinflüsst. Politisch bedeutsam ist stets die Möglichkeit des Wählers gewesen, Erst-und Zweitstimme gezielt an verschiedene politische Kandidaten bzw. Parteien zu vergeben, um damit Zustimmung bzw. Ablehnung zu dokumentieren oder Koalitionen und ihre
Zusammensetzung zu beeinflüssen.
Inwieweit es die Fünfprozentklausel war, die die Konzentration der Wählerstimmen auf die herkommlichen etablierten Parteien (CDU/ CSU, SPD, F.D.P.) forderte, ist umstritten.
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Die Fünfprozentklausel hat jedoch über viele Jahre dazu beigetragen, dass keine kleinen bzw. extremistischen Parteien in den Bundestag eingezogen sind.
Dass es dennoch neuen Parteien möglich ist, die Hürde zu überwinden, zeigen die Wählerfolge der Grünen seit Anfang der 80er Jahre.
Wahlrechtsreformvorschläge
Reformvorschläge für das Bundestagswahlsystem zielen auf:
-einen groBeren Einfluß des Wählers auf die Kandidatenauswahl;
-eine Abschaffung oder Modifizierung der Sperrklausel;
-eine Änderung des gesamten Wahlsystems.
Vorschläge, das Wahlrecht zu ändern, sollten stets daraufhin untersucht werden, wem sie politisch nutzen bzw. schaden könnten, und warum sie gerade zum Zeitpunkt veröffentlicht werden. Darüber hinaus musste bedacht werden, welche Auswirkungen Veränderungsvorschläge z. B. unter folgenden Aspekten hatten:
-Gerechtigkeit des Wahlsystems;
-Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung;
-Offenheit des Wahlsystems für neue Strömungen in der Politik;
-Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung bzw. die Kandidatenauswahl.
Merken Sie sich folgende Wörter und Wendungen.
die Auswahl – выбор
die Auswirkung – влияние, последствие die Ablehnung – отклонение, отказ, отвод
die Abschaffung –отмена, упразднение, ликвидация der Bestandteil – составная часть
das Bundeswahlgesetz – федеральный закон о выборах в Бундестаг die Gerechtigkeit – справедливость
die Sperrklausel – запретительная оговорка der Vorschlag – предложение
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der Einfluss – влияние
die Offenheit – открытость die Zusammensetzung – состав die Zustimmung – одобрение
die Verhältniswahl – выборы по принципу пропорционального представительства
schaden – причинять ущерб, вредить
Entscheidung treffen – принимать решение
Aufgaben zum Text
1.Finden Sie im Text zusammengesetzte Substantive mit dem
Komponent «Wahl» und übersetzen Sie diese Substantive.
2. Schlagen Sie im Wörterbuch die Bedeutung der fett gedruckten
Wörter nach.
3. Übersetzen Sie folgende zusammengesetzte Substantive.
die Zweitstimmen
die Kandidatenauswahl der Wahlkreisabgeordnete die Landesliste
die Wahlstimme die Sperrklausel die Verhältniswahl
4. Beantworten Sie die Fragen zum Text.
1.Welche Möglichkeit bietet die Wahl?
2.Welche Funktionen erfüllen die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland?
3.Welche Prinzipien sind bei Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden
einzuhalten?
4.Was bedeutet die Erststimme? Die Zweitstimme?
5.In welchem Fall erhält die Partei die sogenannte “Oberhangmandate”?
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6.Was verdeutlicht der Begriff “Personalisierte Verhältniswahl”?
7.Welche Möglichkeit des Wählers ist stets politisch bedeutsam gewesen?
Text 2
Lesen sie den Text und geben Sie seinen Inhalt kurz wieder.
AUFGABEN DES BUNDESRATS
Die Vertreter der einzelnen Länder werden von den jeweiligen Länderregierungen bestimmt. Sie sind an die Weisungen ihrer Regierungen gebunden und müssen bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimmen einheitlich abgeben.
Aufgaben des Bundesrates sind:
-Einbringen von eigenen Gesetzentwürfen in den Gesetzgebungsprozess,
-Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Regierung,
-Anrufung des Vermittlungsausschusses (16 Vertreter Bundestag, 16 Vertreter Bundesrat), wenn zwischen Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates
keine Übereinkunft möglich ist.
-Zustimmung bzw. Ablehnung:
-bei verfassungsändernden Gesetzen,
-bei Gesetzen, die Länderinteressen berühren (zustimmungspflichtige Gesetze).
-eventuell Einspruch gegen nicht zustimmungsbedürftige Gesetze.
Der Einspruch kann aber anschließend vom Bundestag überstimmt werden.
-Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
-Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes.
-Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes (Entwicklung und Ausgestaltung der Europäischen Union).
Otto Freundl I Fritz Blumöhr I Peter März, Die politische Ordnung in
Deutschland, 5. Aufl., München 1994, S. 42
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1. Grammatik. Infinitivkonstruktionen.
2.Text 1. Die Behandlung von Menschenrechtsfragen im Deutschen Bundestag.
3.Text 2 Die Behandlung von Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz.
Übung 1. Übersetzen Sie folgende Sätze mit Infinitivkonstruktionen.
1.Es ist wichtig, sich allseitig weiterzubilden.
2.Es ist nicht leicht, die Aufnahmeprüfungen zu bestehen.
3.Viele Menschen sind überzeugt von der Notwendigkeit, den Frieden zu bewahren.
4.Es ist notwendig, die Gesetze einzuhalten.
5.Die Miliz hat die Pflicht, gegen die Kriminalität zu kämpfen und Verbrechen rechtzeitig aufzuklären.
6.Es war schwer, die Vorprüfung in dem Fach Verwaltungsrecht zu bestehen.
7.Es ist unmöglich, den Gang der historischen Entwicklung aufzuhalten.
Übung 2. Übersetzen Sie die Sätze.
1. Es ist unmöglich, positive Resultate bei der Untersuchung zu erreichen,
ohne mit allen Strukturen der Miliz zusammenzuarbeiten.
2.Anstatt sich gründlich auf das Seminar vorzubereiten, sieht er fern.
3.Der Zeuge antwortete auf die Fragen des Richters kurz, statt ausführlich darüber zu erzählen, was er gesehen hatte.
4.Statt die Bestimmungen des Arbeitsschutzes einzuhalten, verletzte der Arbeitgeber diese Bestimmungen.
5.Die Verpflichtung der staatlichen Gewalt besteht darin, um die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.