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4.Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sind vom Gericht streng einzuhalten.

5.Die Gründe des Gesetzesverletzung waren vom Staatsanwalt zu

erforschen.

6.Die Rechtstellung der Bundesrichter ist durch besondere Gesetze zu

regeln.

7.Die Vorschriften des Strafrechts sind vom Gericht streng einzuhalten.

Übung 3. Setzen Sie “haben” oder “sein” ein.

1.Wasser , Luft und Boden …. zu schützen.

2.Das Gericht …. die Würde jedes Menschen zu achten.

3.Der Tatort … von der Operativgruppe zu fotografieren.

4.Diese wichtige Frage … im Seminar zu besprechen.

5.Der Bundeskanzler … die Richtlinien der Politik zu bestimmen.

6.Die Bundesregierung … für die Durchführung der Bundesgesetze

Sorge zu tragen.

7.Einige Begriffe … die Studenten im Seminar zu präzisieren.

8.Dieser Text … leicht ohne Wörterbuch zu übersetzen.

Übung 4. Übersetzen Sie folgende Sätze.

1. Durch das Strafverfahren ist zu gewährleisten, dass jeder Schuldige zur

Verantwortung gezogen wird.

2.Leider ist niemand von den Problemen zu schützen.

3.Diese Tatsache ist im Interesse der Ermittlungen nicht zu vermeiden.

4.In diesem Jahr hat er beruflich nach Deutschland zu reisen.

5.Diese Verhandlung war unter Ausschluss der Öffentlichkeit

stattzufinden.

6.Der Richter ist nur auf der Entscheidung des Gerichts zu entlassen.

7.Die Studenten haben diese Begriffe zu präzisieren.

8.Der demokratische Staat … seinen Bürgern Rechte und Freiheiten zu gewähren.

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Übung 5. Transformieren Sie die Sätze. Gebrauchen Sie dabei die

Konstruktoin haben/sein + zu + Infinitiv.

Muster: a) Ich muss ein Referat schreiben. – Ich habe ein Referat zu schreiben. b)Dieses Problem kann leicht gelöst werden. – Dieses Problem ist leicht

zu lösen.

1.Man musste sich auf die Prüfung gründlich vorbereiten.

2.Der Tatort soll unbedingt fotografiert werden.

3.Man muss die Gesetze strikt einhalten.

4.Er sollte Beweise unbedingt finden.

5.Dieses Lehrbuch kann leicht gekauft werden.

Übung 6. Übersetzen Sie folgende Sätze.

1.Die Studenten haben mehrere Vorprüfungen und Prüfungen abzulegen.

2.Die Gründe jener Gesetzverletzung waren vom Staatsanwalt zu

erforschen.

3. Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die

Rechte der Bürger zu achten.

4.Im Handlungsverfahren ist die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten.

5.Das Strafrecht hat die Gesellschaftsordnung und Rechtsordnung vor

gesellschaftsgefährlichen Handlungen zu schützen.

6.Der Zeuge hatte die festgestellten Fakten und Umstände zu beleuchten.

7.Die Schuld dieses Beschuldigten war schnell festzustellen.

Text 1

Lesen Sie und übersetzen Sie den Text.

DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER

EUROPÄISCHEN UNION

In der gegenwärtig gültigen Form enthält die Verfassung der EU an drei Stellen einen Verweis auf die Menschenrechte:

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- die “Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik” (GASP) hat das Ziel, zur

Achtung der Menschenrechte und Grundrechte beizutragen;

-die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres soll unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention stattfinden ;

-die Entwicklungszusammenarbeit hat u.a. das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Damit ist formal eine direkte Zuständigkeit der EU in Menschenrechtsfragen

gegeben. Darüber hinaus wird in zwei gemeinsamen Erklärungen der drei

Hauptinstitutionen Rat, Komission und Parlament auf die Menschenrechte Bezug genommen:

- In der gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977 wird die Definition der Grundrechte aus den Verfassungen der Mitgliedsstaaten und aus der

Europäischen Menschenrechtskonvention hergeleitet.

- In der gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit wird hervorgehoben, dass die Achtung der

Menschenwürde und die Unterbindung der Rassendiskriminierung zum ge-

meinsamen kulturellen und rechtlichen Erbe der Mitgliedsstaaten gehören.

Spezifiziert wird die Interpretation all dieser generellen Vorschriften in der Erklärung vom 21. Juli 1986 der Europäischen Politischen Zusammenarbeit

(EPZ) zu Menschenrechten sowie in der Entschließung des Rates vom 28.

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Demokratie zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens erklärt wird; sie ermächtigt die EU, das Abkommen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen oder ernsthafter Unterbrechungen des Demokratisierungsprozessesim Einklang mit der Wiener Vertragsrechtskonvention - auszusetzen. Seit Oktober 1992 ist diese Klausel auch in den Assoziations - und Partnerschaftsabkommen vorgesehen. Bei der Ausarbeitung der Kriterien einer Sozialklausel (Kinderund Zwangsarbeit, freie gewerkschaftliche Tätigkeit u.a.) spielt das EP eine Vorreiterrolle.

Innerhalb der EU teilen sich acht Organe Macht und Einfluss: der Ministerrat, die Kommission, das Europäische Parlament (EP), der Europäische Gerichtshof

(EuGH), der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, der Brüsseler Wirtschaftsund Sozialausschuss sowie seit Maastricht der ebenfalls in Brüssel beheimatete Ausschuss der Regionen. Die drei in Luxemburg angesiedelten Organe - Rechnungshof, Investitionsbank und der Europäische Gerichtshof - haben in diesem Zusammenhang nachgeordnete Bedeutung.

Merken Sie sich folgende Wörter und Wendungen das Abkommen – соглашение

der Bestandteil – составная часть

die Entschließung – решение, постановление, резолюция die Klausel – оговорка, ограничительное условие

die Öffentlichkeit – общественность der Rechnungshof – Cчётная палата

die Unterbrechung – приостановление, (временное) прекращение der Verweis – замечание , выговор

die Wahrung – сохранение, соблюдение die Zwangsarbeit – принудительный труд beitragen – способствовать

beraten – совещаться, обсуждать

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enthalten – содержать

sich zusammensetzen – состоять из чего-л. ausschließlich – только, исключительно wesentlich – существенный, основной, важный einen Beitrag leisten – вносить вклад

Aufgaben zum Text

1. Übersetzen Sie folgende Wendungen ins Russische.

-verabschiedete Entschließung;

-nachgeordnete Bedeutung;

-maßgebende Regelungen;

-rechtliche Vereinbarungen;

-gewerkschaftliche Tätigkeit;

-gemeinsames Erbe bilden;

-Macht und Einfluss teilen.

2. Erklären Sie folgende Begriffe.

–die Nichtregierungsorganisationen;

–die Sicherheitspolitik;

–die Mitgliedstaaten;

–die Drittstaaten;

–die Menschenrechtskonvention;

–der Menschenrechtskatalog;

–die Menschenrechtsverletzungen.

3. Sagen Sie, was folgende Abkürzungen bedeuten. In welchem Zusammenhang werden sie im Text 2 erwähnt?

GASP, EU, EP, EPZ, EuGH, NROs.

4.Beantworten Sie die Fragen zum Text.

1.Welche Zuständigkeiten der Europäischen Union sind die wichtigsten?