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2. Welches Ziel hat die “Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik” laut
der Verfassung der EU?
3.Was wird in der gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977 hergeleitet?
4.Was wird in der gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1986 gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorgehoben?
5. Seit wann haben Menschenrechtsklauseln Eingang in die Verträge der
EU mit Drittstaaten gefunden?
6.Was enthalten alle Kooperationsund Entwicklungsabkommen seit
1992?
7.Wo spielt der Europäische Rat eine Vorreiterrolle?
8.Was gehört zu der Sozialklausel?
9.Wieviel und welche Organe hat die Europäische Union?
Text 2
Lesen Sie den Text “Menschenrechtsarbeit im Europarat” und geben Sie den Inhalt kurz wieder.
MENSCHENRECHTSARBEIT IM EUROPARAT
Europarat hat seinen Sitz in Straßburg, Frankreich. Er wurde 1949 als eine europäische Organisation für zwischenstaatliche und parlamentarische Zusammenarbeit gegründet. Seit Juli 1995 setzt er sich aus sechsunddreißig Mitgliedstaaten zusammen.
Das Ziel des Europarats ist, für eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu wirken, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu schützen und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu erleichtern.
Die Grundsätze der Organisation sind pluralistische Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Der Europarat verfolgt eine große Vielfalt von Programmen im Bereich der Menschenrechte, wobei viele seiner anderen Aktivitäten - in politischen,
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gesetzlichen und sozialen Angelegenheiten, Erziehung und Kultur - häufig wichtige menschenrechtliche Dimensionen beinhalten. In den meisten Bereichen arbeitet der Europarat eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Die Menschenrechtsarbeit des Europarats wird durchgeführt:
1)durch politische Organe:
-die Parlamentarische Versammlung,
-das Ministerkomitee,
-die zwischenstaatlichen Expertenkomitees,
-der Rat der Gemeinden und Regionen Europas.
2)durch gerichtliche oder teilgerichtliche Mechanismen, die auf der Basis von Konventionen und rechtlichen Vereinbarungen im Rahmen des Europarats arbeiten. Drei der wichtigsten von ihnen sind:
-Die Europäische Menschenrechtskonvention,
-Die Europäische Sozialcharta,
-Die Europäische Konvention zum Schutz gegen Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Allen Organen arbeitet ein Europäisches Sekretariat zu. An seiner Spitze stehen ein Generalsekretär und ein Stellvertretender Generalsekretär, die von der Parlamentarischen Versammlung für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden.
Ein Stab von fast 1500 Beamten, die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten rekrutiert werden, führt die Arbeit in ungefähr 15 verschiedenen Abteilungen oder “Direktoraten” durch. Dazu zahlen u.a. das Direktorat für Rechtsfragen, das Direktorat für Information, das Direktorat für Menschenrechtsfragen, das Sekretariat der europäischen Menschenrechtskommission und die Registratur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die drei letzten befassen sich ausschließlich mit Menschenrechtsangelegenheiten.
Von Anfang an hat der Europarat Arbeitsbeziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen hergestellt. 1995 genossen mehr als 350 internationale NROs beratenden Status beim Europarat. Die derzeit
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maßgebenden Regelungen sind in der vom Ministerkomitee im Oktober 1993 verabschiedeten Entschließung enthalten. Laut dieser Entschließung kann der Europarat internationalen Organisationen einen beratenden Status gewähren, wenn sie in ihrem Kompetenzbereich - auch auf europäischer Ebene - besonders repräsentativ sind und wenn sie durch ihre Arbeit imstande sind, die im Artikel 1 der Satzung erwähnte engere Verbindung der Mitgliedsstaaten zu fordern, indem sie einen Beitrag zu den Aktivitäten des Europarats leisten und die Arbeit des
Europarats in der europäischen Öffentlichkeit bekannt machen. Erhalten NROs einen derartigen Status, können sie von allen Organen des Europarats schriftlich oder durch Anhörungen “konsultiert” werden.
Aufgaben zum Text
1. Gruppenarbeit. Besprechen Sie folgende Probleme:
-Entstehung des Europarates;
-Aufgaben und Ziele des Europarates;
- Organe und gerichtliche Mechanismen der Durchführung der
Menschenrechtsarbeit des Europarates;
- Beziehungen des Europarates zu Nichtregierungsorganisationen.
2. Finden Sie die neue Information über die Arbeit des Europarates auf dem Bereich des Menschenrechtschutzes.
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Grammatik. Partizip 1, Partizip 2, zu + Partizip 1 in der Funktion des erweiterten Attributs.
Text 1. Rechtspflege in der BRD.
Text 2. Gerichte in der BRD.
Übung 1. Übersetzen Sie folgende Wortverbindungen ins Russische.
Beachten Sie dabei die Bedeutung des Part.1, des Part.II und des Part.1 mit
Partikel “zu” in der Funktion des Attributs.
A: der schreibende Schüler, der erzählende Lektor, der lesende Student, der vernehmende Untersuchungsrichter, das spielende Kind, die führende
Partei, die bestimmende Eigenschaft, das entsprechende Gesetz, die sich entwickelnden Staaten;
B: die abgelegte Prüfung, das gebaute Gebäude, der geschriebene Brief, die angewandte Methode, der vernommene Zeuge, die angenommene
Verfassung, die organisierte Kriminalität, das begangene Verbrechen, das gewählte Organ;
C: das zu lösende Problem, der zu übersetzende Text, das zu besprechende Thema, die zu schreibende Jahresarbeit, der nachzuerzählende Geschichte, das zu bauende Haus, die zu entwickelnde Industrie, die zu suchenden Spuren.
Übung 2. Wo ist das erweiterte Attribut? Übersetzen Sie es.
der gewählte Präsident, das wählende Volk, der zu wählende Präsident, der von dem Volk zu wählende Präsident;
die abgelegte Prüfung, die abzulegende Prüfung, die von dem Studenten abgelegte Prüfung, der die Prüfung erfolgreich ablegende Student;
das lesende Mädchen, das zu lesende Buch, das gelesene Buch, das von dem Mädchen gelesene Buch, das das Buch aufmerksam lesende Mädchen;
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der festgestellte Verbrecher, der festzustellende Verbrecher, der den
Verbrecher feststellende Kriminalbeamte.
Übung 3. Übersetzen Sie folgende Sätze ins Russische. Erklären Sie die
Struktur der erweiterten Attribute.
1.Das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitsnehmern und
Arbeitsgebern regelnde Arbeitsrecht gehört zu Sondergebieten des Privatrechts.
2.Das von dem Gericht durchgeführte Verfahren sichert eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts.
3.Unter den Straftaten versteht man die schuldhaft begangenen,
gesellschaftswidrigen, gesellschaftsgefährlichen Handlungen.
4.Die von der Kriminalistik lösenden Aufgaben können verschieden sein.
5.In der BRD gelten die im Grundgesetz festgelegten Rechte der Bürger.
6.Die wichtigsten Zivilverhältnisse sind die auf dem gesellschaftlichen und persönlichen Eigentum beruhenden Vermögensverhältnisse.
7.Im Strafprozess geht es um die Entscheidung der Frage, ob ein Bürger für das ihm zur Last gelegte Verhalten zur Verantwortung gezogen werden soll oder nicht.
8.Die dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind von der Staatsmacht und jedem Bürger
einzuhalten.
9. Der Kläger, der Angeklagte und die anderen am Prozess beteiligten
Parteien haben die Pflicht, in ihren Aussagen den Sachverhalt vollständig
darzulegen.
Übung 4. Übersetzen Sie die Sätze. Unterstreichen Sie das erweiterte
Attribut.
1. Die Zeugenaussagen stehen in direkter Beziehung zu dem zu
untersuchenden Verbrechen.